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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Arcover GmbH

 

I. Allgemeines:

 

1. Die nachstehenden AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen, auch für alle künftigen weiteren  Geschäftsbeziehungen.

2. Unser Vertragspartner erkennt diese AGB ausdrücklich an. Sie sind den Angeboten beigefügt und hängen in unseren Verkaufsräumen aus. Widersprechende AGB unserer Vertragspartner gelten nur dann, wenn sie durch uns schriftlich anerkannt worden sind. Mündliche Nebenabreden einschließlich Rabatt- und Boni-Zusagen und Umdispositionen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Wir bitten um unverzüglichen Widerspruch, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind.

 

II. Lieferung:

 

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk Düsseldorf oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl. Die angegebenen Euro-Beträge verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils am Tage der Lieferung/Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer.

2. Wird die Ware durch unseren Vertragspartner zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abgenommen, sind wir berechtigt eine Annahmefrist von einer Woche zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den uns entstandenen Schaden geltend zu machen.

3. Wird auf Wunsch unseres Vertragspartners von uns Ware zurückgenommen, so hat unser Vertragspartner die Rückfracht zu tragen. Es wird zusätzlich eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25 % des Nettowarenwertes der zurückgenommenen Ware zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

4. Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen. In den Rechnungspreisen sind die Gutschriften für die Gebindeentsorgung enthalten. Mit Erteilung der Auftragsbestätigung und Zahlung der Rechnung wird die Verpflichtung zur ordnungsgerechten Entsorgung anerkannt.

5. a) Unsere Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht abweichendes vereinbart ist.

b) Bei Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder auf schriftliche Mahnung unseres Vertragspartners die Lieferung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab dem unverbindlichen Liefertermin auszuführen. Ersatzansprüche unseres Vertragspartners bei Nichtausführung der Lieferung sind – soweit gesetzlich zulässig –ausgeschlossen.

c) Bei unvorhersehbaren, schwerwiegenden oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, wie beispielsweise Maßnahmen des Arbeitskampfes, höhere Gewalt oder gleichartige Umstände, auch bei unseren Vorlieferanten, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, Behinderungen oder Verzögerungen beim Transport, Störungen der Lieferung und der Versorgung mit Energie, Rohstoffen, Zwischen- und Endprodukten sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderungszeiträume zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit verspätet liefern zu dürfen. Soweit eine Behinderung länger als drei Monate andauert, sind sowohl wir als auch unser Vertragspartner nach jeweils angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann unser Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn diese unserem Vertragspartner unverzüglich nach unserer eigenen Kenntnis schriftlich mitgeteilt worden sind.

6. Teillieferungen sind grundsätzlich möglich, es sei denn sie sind schriftlich ausgeschlossen.

7. Bei verbindlich zugesagten Lieferterminen und Fristen, die ohne das Vorliegen von Umständen gemäß Ziffer II 5 c nicht oder nicht fristgerecht ausgeführt wurden, hat unser Vertragspartner einen Anspruch auf eine Entschädigungsleistung in Höhe von 0,5 % des vereinbarten Warenwertes für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des vereinbarten Warenwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.

8. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners, die geeignet ist, unseren Zahlungsanspruch zu gefährden, sind wir berechtigt, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte die Lieferung zeitweise oder gänzlich verweigern zu dürfen. Gleiches gilt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Vertragspartners in Frage stellt (insbesondere Nichteinlösung von Schecks oder Zahlungseinstellungen durch unseren Vertragspartner). In diesem Fall haben wir das Recht, die von uns gelieferte und noch bei unserem Vertragspartner vorhandene Ware auf Kosten unseres Vertragspartners abzuholen und einzuziehen.

 

III. Gefahrübergang:

 

1. Bei allen ausgeführten Lieferungen geht die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges sowie der Verschlechterung der Qualität unserer Ware zu dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, an dem unsere Ware unser Werk/Lager verlässt und die Lieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer übergeben worden ist.

 

IV. Zahlungen:

 

1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsverzug tritt entsprechend der gesetzlichen Regelung spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ein. Hiervon abweichende schriftliche Vereinbarungen werden unwirksam, wenn der Zahlungsverzug eingetreten ist. An die Stelle der schriftlichen Vereinbarung tritt dann die Regelung gemäß AGB IV (1) für alle, auch nach Maßgabe der schriftlichen Vereinbarung noch nicht fälliger Rechnungen.

1. Bei allen ausgeführten Lieferungen geht die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges sowie der Verschlechterung der Qualität unserer Ware zu dem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über, an dem unsere Ware unser Werk/Lager verlässt und die Lieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer übergeben worden ist.

2. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto des Nettorechnungsbetrages. Die rechtzeitige Zahlung ist nur dann gegeben, wenn der Rechnungsbetrag innerhalb dieser Frist auf einem unserer Geschäftskonten zu unserer endgültigen freien Verfügung eingegangen ist. Nach Ablauf dieser Frist sind Abzüge nicht mehr gerechtfertigt, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

 

3. Ab dem 30. Tag nach Rechnungszugang berechnen wir den gesetzlichen Zins (5 %-Punkte über dem Basiszinssatz bei Geschäften, bei denen ein Verbraucher beteiligt ist, bzw. 8%-Punkte in allen übrigen Fällen). Weisen wir einen höheren Verzugsschaden nach, sind wir berechtigt, den höheren Schaden geltend zu machen.

4. Wechsel werden von uns nicht angenommen.

5. Unser Vertragspartner darf nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen die Aufrechnung erklären.

 

V. Eigentumsvorbehalt:

 

1. Die von uns gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen unseren Vertragspartner aus den laufenden Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen unter unserem Eigentumsvorbehalt. Auf diesen Eigentumsvorbehalt hat unser Vertragspartner bei Weiterveräußerung der Ware seinen Vertragspartner unmissverständlich hinzuweisen und ihm Kenntnis von den insoweitigen Regelungen unserer AGB zu geben.

Bei Einzelgeschäften erstreckt sich unser Eigentumsvorbehaltsrecht auf den jeweils gelieferten Kaufgegenstand.

2. Im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer gelieferten Waren setzt sich unser Vorbehaltseigentum an den neu hergestellten Waren im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der durch die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache fort. Für die Bewertung ist sowohl der Wert der Vorbehaltsware als auch der Wert der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung maßgeblich. Insoweit wird unser Vertragspartner für uns bei Ausführung jener Tätigkeiten tätig, ohne das er eigene Ansprüche erwirbt. Soweit der Erwerb von Miteigentum ausgeschlossen ist, setzt sich unser Eigentumsvorbehaltsrecht an dem neuen Produkt in der Weise fort, dass bei Veräußerung oder Berechnung desselben unser Vertragspartner sicherungshalber die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Kaufpreis-/Werklohnforderungen anteilig unwiderruflich an uns schon mit dem Tag unserer Lieferung abtritt. Wir nehmen die Abtretung schon mit dem Tag der Lieferung unwiderruflich an. Wird die gekaufte Ware von unserem Vertragspartner unbearbeitet weiter veräußert, so tritt unser Vertragspartner schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten unwiderruflich mit dem Tag der Entgegennahme unserer Lieferungen zur Sicherung sämtlicher uns gegen unseren Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche ab. Wir nehmen zum gleichen Zeitpunkt diese zuvor erklärte Abtretung unwiderruflich an. Die zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche werden mit Erfüllung der Arcover GmbH gegenüber den unserem Vertragspartner zustehenden Ansprüche ? zurückabgetreten. Für den Fall, dass eine Übersicherung von mehr als 50% eintritt, geben wir auf schriftlichen Antrag unseres Vertragspartners Ansprüche nach unserer Wahl bis zu dieser Grenze frei. Unser Vertragspartner hat uns sofort schriftlich darüber zu informieren, wenn in die von uns gelieferte Ware oder – soweit Miteigentum erworben wurde – in diesen neuen Gegenstand, in die an Stelle des Miteigentumsanteils getretene Forderung oder in eine der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unseres Vertragspartners die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Unser Vertragspartner hat den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger unverzüglich auf das bestehende Eigentumsvorbehaltsrecht, den verlängerten Eigentumsvorbehalt bzw. die Sicherheitsabtretung hinzuweisen. Soweit Ware noch nicht verarbeitet ist, hat er diese als Eigentum kenntlich zu machen. Außerdem ist unser Vertragspartner verpflichtet, auf die Forderungsabtretung hinzuweisen.

 

VI. Sicherheiten:

 

Wir sind berechtigt von unserem Vertragspartner Sicherheiten vor Auslieferung der Ware zu verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Als Sicherheiten werden von uns nur hereingenommen selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaften einer Deutschen Großbank oder Sparkasse oder einer entsprechenden zur Kreditsicherung vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zugelassenen Institution. Als Sicherheiten werden nicht hereingenommen Schecks, Wechsel oder Forderungsabtretungen.

Die Wahl und die Bestimmung der Höhe der Sicherheit obliegt ausschließlich uns. Für den Fall, dass Sicherheiten nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist hereingegeben worden sind, sind wir berechtigt, die Lieferung solange auszusetzen, bis die Sicherheiten in der geforderten Höhe bei uns rechtsverbindlich zu unseren Bedingungen eingegangen sind. Ergibt sich im Zuge der laufenden Geschäftsverbindung, dass eine Übersicherung zu unseren Gunsten besteht und eingetreten ist, sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl bis zur Grenze von unter 150% einzelne Sicherheiten auf schriftliche Anforderung unseres Vertragspartners freizugeben, wenn die Sicherheiten den Wert aller unserer Forderungen zuzüglich eines Aufschlages von

50 % übersteigen. Erhöht sich jedoch unser Forderungsbestand, sind wir erneut berechtigt, erst Sicherheiten einfordern zu dürfen, bevor wir entsprechende Lieferungen vornehmen.

 

VII. Sachmängelhaftung, Schadenersatzansprüche

 

1. Wir liefern die Ware entsprechend den Produktbeschreibungen, die am Tage der Lieferung von uns verbindlich und maßgeblich festgelegt sind. Diese gelten als Beschaffenheitsvereinbarung und sind Vertragsbestandteil. Lieferanten- und Langzeitlieferantenerklärungen, sofern sie gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben sind, werden aus haftungsrechtlichen Gründen nicht erteilt.  Soweit Sondervereinbarungen schriftlich über das Produkt und seine Beschaffenheit getroffen worden sind, haben diese Vorrang.

2. Bei Anlieferung hat unser Vertragspartner die Ware unverzüglich zu untersuchen. Liegt erkennbar die gemäß der Produktbeschreibung gegebene oder die besonders vereinbarte Beschaffenheit nicht vor, ist diese von unserem Vertragspartner innerhalb einer Ausschlussfrist von 5 Kalendertagen ab Erhalt schriftlich – bei uns eingehend – zu

beanstanden. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften (Farbton, Viskosität, Trocknungszeit, Abbindezeit, Verbrauch) begründen keinen Mangel.

4. Ist die fehlende Beschaffenheit erst bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung innerhalb der von uns angegebenen Verwendbarkeitszeit entsprechend der bestehenden Überprüfungspflicht offenkundig geworden, ist die Beanstandung schriftlich innerhalb von 5 Tagen bei uns eingehend ab dem Tage der Kenntnis der fehlenden Beschaffenheit anzuzeigen. Fehlt die dem Vertragsverhältnis zugrunde liegende Beschaffenheit, hat unser Vertragspartner bei noch nicht verarbeiteter Ware nur Anspruch auf Ersatzlieferung einschließlich aller Frachtkosten. Ist eine Lieferung entsprechend der dem Vertrag zugrunde liegenden Beschaffenheit nicht möglich, sind wir und/oder unser Vertragspartner berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten zu können. Die Rückabwicklung erfolgt dahingehend, dass im Falle der Bezahlung der Ware der vereinbarte Kaufpreis zurückerstattet und die Kosten der Fracht für Anlieferung und Rücklieferung übernommen werden. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Bei verarbeiteter Ware besteht für unseren Vertragspartner Anspruch auf Ersatzlieferung einschließlich aller Frachtkosten. Eine weitergehende Haftung beschränkt sich auf Fälle, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Bei der Verletzung von sog. Kardinalpflichten haften wir auch für die Fälle leichter Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist aber die Höhe für weitergehende Ansprüche auf einen Betrag in Höhe von 25.000,00 € beschränkt, sofern uns nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft. Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalpflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um Folgeschäden unmittelbarer oder mittelbarer Art handelt. Ausgenommen davon sind Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Hinsichtlich solcher Schäden haften wir unbeschränkt. Die entsprechenden Schadensbeträge sind uns schriftlich nachzuweisen. Wir behalten uns eine Überprüfung der geltend gemachten Schadenspositionen vor. Wir sind nur verpflichtet, die von uns als berechtigt anerkannten Beträge zu leisten.

6. Soweit unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten vorstehende Regelungen uneingeschränkt, jedoch mit der Maßgabe, dass der weitergehende Ausschluss nur insoweit wirksam ist, als dies gesetzlich unabdingbar ist.

7. Bei Nichtbeachtung unserer als Vertragsinhalt vereinbarten Produktbeschreibungen und technischen Merkblättern, die unser Vertragspartner vor Verarbeitung zur Kenntnis erhält, sind jedwede Ansprüche entsprechend den gesetzlichen Regelungen uns gegenüber ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für den Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Dieser Ausschluss gilt dann nicht, wenn bei Beachtung der vertraglich vereinbarten Produktbeschreibungen und technischen Merkblattinhalte ein Schaden dennoch eingetreten ist. Dann gelten die vorstehenden Regelungen in Bezug auf die Sachmängelhaftung (VII 1 bis 6 Abs. 1).

8. Soweit unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten die im Gesetz zum Zeitpunkt der Lieferung bestimmten Verjährungsregelungen für Kaufgegenstände. Ist unser Vertragspartner jedoch Unternehmer im Sinne des

AGB-Gesetzes am Tage der Lieferung, so wird eine Gewährleistungsfrist für die Lieferung unserer Produkte auf

ein Jahr begrenzt. In diesem Fall wird vereinbart, dass der Vertragspartner die fehlende Beschaffenheit von Anbeginn der Lieferung zu beweisen hat.

9. Im Übrigen haben wir vertraglich wie außervertraglich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu haften. Eine  Haftung ist im Übrigen - soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs-

gehilfen. Mit umfasst hiervon sind auch außervertragliche Beratungen über den Einsatz und die Verwendungsmöglichkeit unserer Produkte. Soweit eine Haftung besteht, begrenzt sich diese jedoch auf die vorstehende Regelungen (VII 1 bis 8 Abs.1 + 2).

10. Der Schadenersatz des Vertragspartners wegen eines Mangelfolgeschadens an anderen Rechtsgütern als am Kaufgegenstand verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme des Gegenstandes, soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des AGB-Gesetzes ist. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben weitere Ansprüche unberührt.

 

VIII. Anwendungstechnische Hinweise:

 

1. Unsere Produktbeschreibungen, technischen Merkblätter und Gebrauchsanweisungen zur Verwendung unserer Produkte  beruhen auf labormäßiger Erprobung. Wegen der Vielfalt der Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten eines jeden einzelnen Produktes und wegen der jeweils besonderen Gegebenheit am Ort der Verwendung ist unser Vertragspartner verpflichtet, eine eigene Erprobung mit unserem Produkt dahingehend durchzuführen, ob für den besonderen Verwendungsort und Verwendungszweck der Inhalt unserer Produktbeschreibungen und technischer Merkblätter zutreffend ist. Die Erprobung hat am vorgesehenen Verwendungsort zu dem vorgesehenen Verwendungszweck durch Anlegen von Musterflächen, bzw. in der Durchführung von Eigenversuchen zu erfolgen. Wird der Nachweis hinreichender eigener Erprobung bei Sachmängelhaftung nicht erbracht, sind wir von jedweder Sachmängelhaftung bzw. von Schadensersatzansprüchen befreit.

2. Sofern wir im Rahmen der Verwendungsmöglichkeit am konkreten Objekt oder zum konkreten Zweck begleitende beratende Angaben machen, können diese nur dann eine Haftung begründen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, bevor der Einsatz unserer Produkte an dem konkreten Verwendungsort und/oder für den konkreten Verwendungszweck erfolgt ist. Auch in diesem Fall trifft den Vertragspartner die Verpflichtung, unsere Empfehlungen durch eigene Erprobung durch Anlage von Musterflächen bzw. der Durchführung von Eigenversuchen zu überprüfen. In allen Fällen verbleibt die Verantwortung für die Einhaltung der einschlägigen technischen Regularien und Vorschriften bei dem Vertragspartner.

3. Bei beratenden Angaben unsererseits hat uns der Vertragspartner über alle für die Verwendung unserer Produkte  maßgeblichen Umstände, insbesondere Untergrundbeschaffenheiten usw. aufzuklären. Sofern unser Vertragspartner Kenntnis von Umständen hat, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Verwendung unserer Produkte nicht zum gewünschten Erfolg führen könnte, so können daraus keinerlei Ansprüche uns gegenüber dann hergeleitet werden, wenn nicht vor oder spätestens bei verbindlicher Bestellung uns diese besonderen Umstände am Verwendungsort bzw. des Verwendungszweckes schriftlich von unserem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht worden sind. Dies erstreckt sich auf alle Umstände, die mit dem von unserem Vertragspartner zu erbringenden Gewerk verbunden sind. Dasselbe gilt, wenn eine Aufklärung unserer Seite deshalb unterblieben ist, weil unser Vertragspartner aus Fahrlässigkeit diese Umstände nicht erkannte. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn unsere Produkte für den konkreten Verwendungsort bzw. Verwendungszweck deshalb versagen, weil ganz oder teilweise eine fehlerhafte Handhabung oder eine handwerkliche Fehlleistung gegeben oder eine fehlerhafte Verwendung unserer Produkte erfolgt ist. Den Beweis der ordnungsgemäßen Verwendung und des ordnungsgemäßen Gebrauches oder Einsatzes hat unser Vertragspartner zu führen. In allen Fällen begrenzt sich jedoch unsere Haftung nach den Regelungen der Sachmängelhaftung (Ziffer VII).

 

IX. Abtretungsverbot:

  

1. Es ist unseren Vertragspartnern ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung unsererseits untersagt, gegen uns bestehende Forderungen an Dritte, auch Banken, abzutreten. Erfolgt dennoch eine Abtretung, so sind wir berechtigt, die bestehende Geschäftsbeziehung sofort zu beenden und sämtliche uns zustehende gesetzliche Ansprüche aus Schadenersatz geltend machen zu können.

2. Der Vertragspartner ist jedoch schon jetzt damit einverstanden, dass wir gegen ihn bestehende Forderungen an Dritte ohne seine Genehmigung abtreten dürfen.

 

X. Gerichtsstand und Erfüllungsort:

 

1. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung ist Düsseldorf. Soweit es sich bei unserem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes handelt, ist der für den Verbraucher nach dem Gesetz vorgegebene Erfüllungsort maßgeblich.

2. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unseres Unternehmens oder der allgemeine Gerichtsstand unseres Vertragspartners. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunds-, Wechsel-, oder Scheckprozess. Soweit unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, gelten die insoweit nur zwingend vorgegebenen gesetzlichen Regelungen.

 

XI. Schlussbestimmungen:

 

1. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das Mündlichkeitsprinzip ist ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen. Die nichtigen bzw. rechtsunwirksamen Bestimmungen werden an das tatsächlich Gewollte angepasst. Ist eine Anpassung nicht oder teilweise nicht möglich, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

 

 

 

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